FDP Bayern Landtagswahl 2018-Stärkung von nicht-finanziellen Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten

Stärkung von nicht-finanziellen Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten

Bayerns Zukunft liegt in einem geeinten Europa, die FDP ist eine Europapartei. Wir wollen gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft Europas arbeiten und unseren Beitrag hierfür leisten. Die Europäische Union bringt vor allem Sicherheit und Chancen: Für die Menschen in Bayern, für die Unternehmer in unserem Land und für das nationenübergreifende friedliche Zusammenleben. Wir sind überzeugte Europäer und erheben unsere Stimme gegen Nationalismus und Abschottung. Bayern ist ein Wachstumsmotor in der Europäischen Union. Darauf sind wir stolz und nehmen diese Rolle verantwortungsvoll an. Dabei bauen wir Liberalen auf europäische Solidarität. Gleichzeitig wollen wir, dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent Anwendung findet: Dort, wo wir in Bayern Dinge selbst regeln können, sollten wir dies auch tun können. Das fördert auch die Akzeptanz für das Zukunftsprojekt EU. Wir Freie Demokraten werden uns deshalb dafür einsetzen, dass wir unsere erfolgreiche bayerische Wirtschaftsförderung kraftvoll fortsetzen können und europäische Regelungen zu einem tatsächlichen Mehrwert für die Bürger führen. Dabei sollen regionale Qualität und Tradition als identifizierende Elemente hochgehalten werden. Wir wollen zudem, dass die bayerische Staatsregierung sich in Zukunft dafür einsetzt, die Europäische Union zu einem gemeinsamen Europa der Bürger zu machen. Das umfasst insbesondere: · bürgerfreundliche Regeln im Bereich des Binnenmarktes · Verwaltungsabbau und Stärkung des Europäischen Parlaments · Stärkung von nicht-finanziellen Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten (z.B. im Bereich der Verteilung von Asylbewerbern) · ein hoher einheitlicher Standard zum Datenschutz · Stärkere Nutzung der Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit bzw. eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, damit kleinere Staatengruppen in einzelnen Bereichen „voran gehen“ können

Forderungen: